Urheberrechtsreform geplant für 2013

Written by Bettina Samson. Posted in Alle, CSM Branchen News

Wie das österreichische Justizministerium nun mitteilte soll für das Frühjahr 2013 eine Urheberrechtsreform zum Teil nach deutschem Vorbild geplant werden. Der Paragraf 87b wurde in diesem Zusammenhang neu formuliert und gibt den Rechteinhabern nun das Recht beim jeweiligen Provider Auskunft über Filesharer einzuholen. So muss der Provider jetzt ‚Auskunft über Name, Anschrift und Teilnehmerkennung des Teilnehmers geben, dem er die öffentliche IP-Adresse zugewiesen hatte, von der aus in das Zurverfügungstellungsrecht des Verletzten eingegriffen wurde’, so orf.at, der für die Gesetzesreform ein detailliertes Papier vorliegen hat.

In diesem Zusammenhang soll nur auf Zugangsdaten zugegriffen werden können, die ‚längstens drei Monate vor der Anfrage gespeichert wurden’, damit können nur Daten herangezogen werden, die vom Provider automatisch bezüglich der Verrechnung gespeichert werden. Damit können diese Daten ‚zum Zweck der Rechtsdurchsetzung ermittelt und an Gerichte, Behörden und Anbieter von Kommunikationsdiensten übermittelt werden’.

Nur mit einem ‚bestimmten Auskunftsbegehren’ können die Anträge der Rechteinhaber dem Gericht vorgelegt werden, welches darüber entscheiden soll, ob der Auskunftsanspruch gerechtfertigt ist oder nicht. In diesem Zusammenhang geht aus dem vorgelegten Papier aber bis dato nicht klar hervor, ob dafür eine simple IP-Adresse die von einem Antipirateriedienstleister aufgegriffen wurde ausreichend sein wird. Weiters soll das Gericht prüfen ob ‚der mit der Auskunftserteilung verbundene Eingriff in die Privatsphäre nicht unverhältnismäßig im Vergleich zur Schwere der Verletzung wäre’.

Wenn der Anwalt des Rechteinhabers die geforderten Daten erhält, kann dieser eine Unterlassungsaufforderung an den jeweiligen Urheberrechtsverletzer senden. Dabei darf hier außerdem in ‚einfachen Fällen’ nicht mehr als 100 Euro Kostenersatz gefordert werden. Es wird aber nicht klar formuliert, was einen sogenannten ‚einfachen Fall’ darstellen würde: ‚In der Regel fühlen sich von einer anwaltlichen Unterlassungsaufforderung Betroffene insbesondere auch durch die meist sehr kurz bemessenen Fristen unter Druck gesetzt und tendieren dazu, diesen Aufforderungen schon deswegen nachzukommen, um sich nicht dem angedrohten Gerichtsverfahren aussetzen zu müssen’. Falls ein Anwalt somit einen höheren Betrag als Kostenersatz verlangen sollte, wäre dies damit nichtig. Mit dieser Maßnahme will man verhindern, dass die jeweiligen Abmahnorgane die schwere oder den Umstand des Tatbestands frei interpretieren, wie es in unserem deutschen Nachbarland immer wieder passiert.

Mit dieser Neuregelung will man die Medienkonzerne im Netz wieder mehr schützen und ihnen zeitgleich mehr Rechte einräumen. Zeitgleich gehen damit aber auch einige Probleme einher, denn wenn zum Beispiel für das Gericht eine einfache IP-Adresse tatsächlich ausreichend sein wird, dann stellt es die Beschuldigten vor eine schwere Aufgaben ihre mögliche Unschuld zu beweisen, denn um anstrengende und langwierige Gerichtsverfahren wird diese dann wohl nicht herumkommen.

Außerdem soll die immer wieder heiß diskutierte Abgabe auf Speichermedien für die Verwertungsgesellschaften folgen. Damit soll mehr Geld in die Kassen der Austro Mechana & Co fließen. Ganz genau geht man von Mehreinnahmen in der Höhe von 20 Millionen Euro aus, die das Minus aus den Einnahmen der Leerkassettenvergütung ausgleichen sollen.

All diese Reformen und Neuerungen sind jedoch bis dato noch nicht unter Dach und Fach. Am 11. Dezember lädt das Justizministerium die verschiedenen Interessengruppen hier zur Diskussion. Darunter sollen sich verschiedene Ministerien, Industrieverbände und Verwertungsgesellschaften befinden. Für den Ottonormalverbraucher wird lediglich die Arbeiterkammer vertreten sein.

Bild: © zdnet.de

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