D: Leitantrag der Grünen zum Urheberrecht

Written by Bettina Samson. Posted in Alle, CSM Branchen News

In Deutschland haben die Grünen nun einen neuen Leitantrag gestellt um eine Reform des Urheberrechts zu erwirken und dieser sorgt nun für große Aufregung, denn die Grünen fordern, dass die Urheberrechtsschutzfrist auf fünf Jahre reduziert wird und eine weitere Verlängerung der Autoren nur kostenpflichtig möglich sein soll.

Der Antrag wurde vom Bundesvorstand der Partei für die Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz vom 25. bis 27. November in Kiel eingereicht und erntete bereits starke Kritik. Vor allem Jörg Evers, Präsident des Deutschen Komponistenverband (DKV) zeigte sich empört: Das offensichtliche Bedürfnis der Grünen, um jeden Preis Wählerabwanderungen zur Piratenpartei zu vermeiden, war

wohl die Mutter dieses Leitantrags. Es hat sich scheinbar bei den Antragsstellern noch nicht herumgesprochen, dass ja gerade ein starkes Urheberrecht die Meinungsfreiheit stärkt, weil es Zensur, d.h. Eingriffe und Veränderungen in das Werk (in eine Meinungsäußerung) verhindert und dass weiterhin ein durchsetzungsstarkes Urheberrecht eine problemlose Lizenzierung erheblich erleichtert. Stattdessen werden durch den Antrag weitgehend die Existenzgrundlagen der Kreativen und Kulturschaffenden geopfert und angegriffen, und zwar zugunsten eines Konsumenten-Schlaraffenlands, das sich dem Götzen einer „innovativen“ Netz-Gratis-Mentalität anbiedert und nicht gewahr wird, dass mit den Daten der Konsumenten der eigentliche Profit an anderer Stelle in einem unverhältnismäßig großem Ausmaß gemacht wird. Ein aus Sicht des DKV besonders bezeichnender Gesichtspunkt sei hier pars pro toto im Folgenden ausgeführt.

Der o.g. Leitantrag strotzt vor Widersprüchlichkeiten. Einerseits wird vollmundig behauptet: „Wir wollen die UrheberInnen und KünstlerInnen stärken“ (432/433) und man wolle durch ein reformiertes Vertragsrecht auf europäischer Ebene „UrheberInnen in eine stärkere Verhandlungsposition bringen“ (445/446), andrerseits sollen die Schutzfristen ihrer Werke von derzeit 70 Jahre post mortem auf „fünf Jahre ab Veröffentlichung“ verkürzt werden (526/527). Schlechtesten Falls würde dies bedeuten, dass ein Urheber, der ein Leben lang an der Verfeinerung seiner Kunst gearbeitet hat, an den Erträgen seiner Schöpfung nach fünf Jahren nicht mehr beteiligt wird, selbst wenn sich der große Erfolg seines Werkes erst nach diesen fünf Jahren einstellen sollte. Andere, die von der Verwertung dieses Werks daraufhin profitieren (wie. z.B. ISPs, div. Verwerterindustrien), könnten sich aber gleichzeitig über eine erhöhte Gewinnmarge freuen. Dass durch diese Verwehrung der Vergütung jedem Urheber der Anreiz genommen wird, bleibende Werke zu schaffen, geschweige denn zu veröffentlichen, liegt auf der Hand. Die Aussicht auf Armut und Übervorteilung ist wenig motivierend! Der Leitantrag träumt aber dagegen völlig realitätsfremd von der daraus resultierenden „größeren Vielfalt an Kulturgütern und somit einen höheren kulturellen Wohlstand“. Mit dem gleichen zweifelhaften Anreizmodell setzt sich der Leitantrag auch für „ein Verbot von Softwarepatenten ein“. (622/623)

Nur als völligen Hohn kann der DKV die Schlussfolgerung des Leitantrags verstehen, dass eben jene geplante „Befristung der Exklusivität der Nutzungsmöglichkeiten für die UrheberInnen“ zur Möglichkeit führe, vom „Werk selbst angemessen zu profitieren“. Das mag vielleicht für Länder gelten, welche Urheber generell bzgl. ihres Vergütungsanspruchs zuvor enteignet haben und somit gegen die Menschenrechte verstoßen haben, für die Urheber aus Deutschland wäre die geplante Befristung jedoch, gemessen an der derzeit geltenden Gesetzeslage, ein empfindlicher Entzug eines Großteils ihres Anspruchs auf den Lohn ihrer (Lebens-)Arbeit, die mit dem Begriff der „Angemessenheit“ schwerlich in Einklang zu bringen ist.

Die Feststellung, dass mit dem daraus resultierenden Wegbrechen der Vergütungsmöglichkeit für die Nutzung ihrer Werke, den UrheberInnen somit die Möglichkeit gesichert werde, „sich auf die Erschaffung neuer Werke konzentrieren zu können“, ist aus Sicht des DKV an Zynismus kaum zu überbieten. Der Deutsche Komponistenverband ist fassungslos über das Unverständnis, welches in diesem Leitantrag gegenüber der Sicherung der Existenzgrundlagen der Kreativen und damit der Kunst und Kultur in Deutschland zum Ausdruck kommt. Der DKV ist weiterhin entsetzt, dass dieser Leitantrag kritiklos ins gleiche Horn stößt, in welches die größten Profiteure des Internet, nämlich die milliardenschweren ISPs bzw. Plattformbetreiber, aus wohl kalkuliertem Gewinn-Maximierungsinteresse stoßen, um die verbleibenden Rechte der Urheber zu erodieren. Die Stellungnahme erfolgt auch im Namen des Deutschen Textdichter-Verbandes.

Jörg Evers
Präsident Deutscher Komponistenverband

Bild: © by GEMA

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