Kalifornien: Antipirateriegesetz wird verschärft

Written by Bettina Samson. Posted in Alle, CSM Branchen News

Im US-Bundesstaat Kalifornien hat der Gouverneur Jerry Brown nun ein neues Gesetz unterzeichnet das die bereits eingeführte Bestimmung zur Vergabe von Identifikationsnummern auf duplizierten Discs weiter verschärfen soll. Die neue Verordnung sieht vor, dass Vertreter der Behörden jederzeit ohne Durchsuchungsbefehl in Presswerken Stichprobenartige Kontrollen durchführen können. Sollten diese dann Waren ohne Identifikationscode vorfinden, ist diese auch im gleichen Moment zu beschlagnahmen da sie dann bereits als Raubkopien gelten.

Die Verletzung der Kennzeichungspflicht soll zudem auch härter bestraft werden: beim ersten Verstoß sieht das Gesetz eine Strafe von bis zu 25.000 US-Dollar (ca. EUR 19.000,-) vor, beim zweiten Mal können bereits bis zu 250.000 US-Dollar Strafe fällig werden. Außerdem soll auch der Handel stärker kontrolliert und auch bestraft werden, sollte dieser Discs ohne oder mit manipulierter Identifikationsnummer vertreiben. Hier wird ein Verstoß mit ca. 10.000 US-Dollar oder sogar Haftstrafe geahndet. Zu Haftstrafen bis zu einem Jahr sollen vor allem Personen verurteilt werden, die die Identifikationsnummer entfernt oder manipuliert haben.

Eingebracht wurde das Gesetz vom kalifornischen Senator Alex Padilla (Demokrat) mit Unterstützung der RIAA (Recording Industry Association of America). In einem Interview mit der Los Angeles Times nahm Padilla zur Einführung des Gesetz Stellung: ‚Die illegale Massenfertigung von Musik und Filmen ist ein wachsendes Problem’, denn in Kalifornien sind allein im vergangenen Jahr 820.000 illegale Discs von den Behörden beschlagnahmt worden.

Bild: © by CSM Production GmbH

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